Nach Twitter-Umbau
„Illegale Inhalte“ und „Desinformation“ – EU will Milliardenstrafe gegen Musks X verhängen
EU-Kommissar Thierry Breton eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen X. Die Europäische Union wirft dem Unternehmen vor „illegale Inhalte“ zu verbreiten und gegen Falschmeldungen und Hassrede nicht ausreichend vorzugehen. X drohen nun Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
Die Europäische Union eröffnet ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Elon Musks Unternehmen X (ehemals Twitter), das verkündete EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ausgerechnet heute via X. Grund für das Verfahren seien das Verbreiten von Falschinformationen sowie „illegaler Inhalte“. Die EU gibt an, prüfen zu wollen, ob X seinen Verpflichtungen aus dem Digital Services Act (DSA) ordnungsgemäß nachkommt.
Seit dem 25. August werden führende digitale Unternehmen in Europa aufgrund des DSA verpflichtet, gegen illegale Inhalte auf ihren Plattformen vorzugehen und Mechanismen zur Entgegennahme von Beschwerden, insbesondere Meldestellen, einzurichten. Einer Studie der EU zufolge sei X die Plattform, bei welcher am meisten Falschinformationen verbreitet werden würden. Ob X ihren Pflichten zur Moderation ausreichend nachkommt und gegen Falschinformationen und Hassrede entsprechend vorgeht, soll nun Gegenstand des Verfahrens sein.
Musk droht Milliardenstrafe
Darüber hinaus beabsichtigt die Kommission laut eigenen Angaben, zu prüfen, ob die blauen Haken gegen die DSA verstoßen könnten. Elon Musk führte ein Abo-Modell ein, durch welche Nutzer den blauen Haken zu erwerben können. Die EU-Kommission will nun prüfen, ob dies „täuschend“ wirken könnte und fälschlicherweise die Echtheit von Nutzerprofilen suggerieren könnte. Darüber hinaus will die Europäische Kommission dem Verdacht nachgehen, dass X nur unzureichende Informationen über Werbeanzeigen auf der Plattform herausgibt.
Im Oktober kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel wurde eine Untersuchung gegen X eingeleitet. X wurde aufgefordert zu erklären, wie man mit „illegalen Inhalte“ umgehen möchte und sollte ein „Krisenprotokoll“ einreichen. Elon Musk erklärte zunächst dies zu verweigern. Wie die EU mitteilte, ist dennoch eine Erklärung von X eingegangen.
EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte damals in diesem Zusammenhang: „Ich drohe niemanden, aber jeder weiß, dass ein Gesetz effektiv umgesetzt werden muss“, so Thierry Breton. Nun will die EU offenbar Ernst machen. Wird das Vertragsverletzungsverfahren erfolgreich abgeschlossen, droht X eine Strafzahlung in Höhe von sechs Prozent des Gesamtjahresumsatzes.
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Die EU will X schädigen, weil Elon Musk sich für Meinungsfreiheit einsetzt und nichts von der woken Ideologie hält. Hoffentlich kann er sich durchsetzen.
Das deutsche Moderatorenteam von Twitter ist weiterhin dasselbe.
Das sehe ich auch so. Einfach widerlich das Ganze.
Diese EU meint sich überall einmischen zu müssen. Bei den wirklichen Problemen (z.B. Migration) versagen sie auf ganzer Linie. Diese EU hat in der jetzigen Form, nach meiner Meinung, keine Existenzberechtigung. Ich hoffe das die EU Wahl im nächsten Jahr etwas ändert aber ich glaube nicht wirklich dran.
Ich wüsche Elon Musk das er sich gegen diese Verbotsorganisation durchsetzt.
Wenn ich diese Typen schon sehe. Wie war das mit freier Rede? Fuck the EUdssr.
Da hilft nur noch Dexit.
Die EU möchte mit dem DSA gegen „illegale Inhalte“ und Hassrede vorgehen. Aber, was „illegale Inhalte“ oder Hassrede ist, entscheidet sie selbst. Und dann entscheidet sie, wer zahlen muss. Ich bin viel auf X unterwegs. Ja, es gibt Hetzer, die kommen aber nach meiner Erfahrung überwiegend aus der linksradikalen und grünen Ecke. trotzdem bin ich nicht für Zensur. Aber wie anmaßend ist es, selbst zu entscheiden was „illegaler Inhalt“ ist.
Die EU hat eh ein grosses Problem mit Gewaltenteilung. Legislative, Judikative und Exekutive und auch noch Medienhoheit, alle aus einer Hand. Das ist sehr gefährlich und erinnert an sehr schlimme Zeiten.
Wenn wir unsere Freiheit wieder haben wollen, bleibt nur der Weg, die teils korrupte EU zu verlassen. Und zwar schnell. Ich werde keine Partei mehr wählen, deren Ziel ein „Weiterso“ ist.
Man kann von Elon Musk halten was man will, aber ich finde es super, dass er sich gegen Zensur zur Wehr setzt.
Solche EU-Aktionen braucht kein Mensch, der noch selbst denken kann.
ausgerechnet die koenigsklasse der vertuschung und falschinformation ( vdl handydaten, coronaluegen, scholz, usw.) masst sich an, sich gegen hassrede und falschmeldungen einzusetzen.
unfassbar.
hoffe, musk fuehrt sie vor, und kontert mit entsprechenden belegen und argumenten.
And Justice for All?
Die Heuchelei der EU im laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Musk’s Unternehmen X lässt erneut ernsthafte Zweifel an der Objektivität der EU aufkommen. Während X wegen angeblicher Falschinformationen ins Visier genommen wird, sollten wir nicht vergessen, dass die EU selbst in Angelegenheiten wie dem Klimawandel, dem Ukraine-Krieg und der Corona-Krise Informationen verbreitet hat, die sich als umstritten, fehlerhaft oder tödlich herausstellen.
Es wäre angebracht, dass die EU ihre eigenen Maßstäbe bei der Verbreitung von Informationen anwendet, besonders wenn sie X für ähnliche Handlungen rügt. Doch nichts ist einfacher, als andere wegen angeblicher Falschinformationen anzuklagen, als dafür zu sorgen das eigene Informationen den höchsten Standards entsprechen.
Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, mit der erweiterten Zuständigkeit für Verteidigung und Raumfahrt- Also Lobbyismus PUR. Man müsste alleine schon deswegen einen Dexit
durchziehen. Wir sind nicht die Ukraine, wo Korruption zur guten Umgangssprache gehört
Brüssel, europäisches linksfaschistisches ORWELL-Hauptquartier, von wo aus die Befehle an alle Handlanger & Lakaien gehem. Feuer frei zu Lande, aus der Luft & zu Wasser ==> gegen ALLE, die Aufrecht zur Quelle der Wahrheit & des Lichtes streben. Alle 666 Sender, Feuer frei – 365 Tage je 24 h am Tag & dies Sekündlich zur Diffamierung, Degradierung, zum öffentlichen verbrennen auf den Scheiterhaufen, egal ob Musk, Orban, Sarrazin, Maaßen, Höcke, Luc Montagnier, Prof. Bhakti &&&
Brüssel ist in meinen Augen wesentlich schlimmer in ihren Handeln wie die Stasi zu DDR-Zeit. Die Nationen müssen eine Werte-Nation werden, damit Brüssel entmachtet werden kann.
Dann klemmt Musk, X einfach von Europa ab und die EU treibt die Milliardenstrafe dann bei den Bürgern ein,weil ja schon mit dem Geld gerechnet und es ausgegeben wurde.
Das Spielchen läuft schon seit einer Weile, und Musk hat die Behauptungen von Breton bislang stets mit der Aufforderung gekontert, der möge doch bitte mal konkrete Fälle bzw Beispiele aufzeigen. Was bislang in keinem einzigen Fall erfolgte.
Das bedeutet, dass Breton hier tatsächlich rein auf der Basis von substanzlosen Behauptungen eine Drohkulisse mit Strafandrohung aufbaut. Was in einem vollkorrupten Laden wie der EU vermutlich gang und gäbe ist und in der Regel auch funktioniert.
Musk hat aber schon deutlich gemacht, sich nicht einfach einschüchtern zu lassen und auf Nachweis verbindlicher Regeln zu bestehen. Genau DAS will aber Breton nicht, weil Zensur davon lebt, unberechenbar zu sein. „Hass“ ist ja deshalb ein beliebter Vorwurf, weil man den tagesaktuell umdefinieren kann, je nach gerade nützlicher politischer Lage.
Die EU will nichts weniger als einen totalitären Anspruch auf Meinungshoheit durchsetzen. Dafür gibt es einen Begriff. Fängt mit F an.
Elon Musk, please just do not pay! That’s it! And please tell them what they should do to themselves! If they ban you, forget it! Just found ten new services. Beat them with themselves. Ridicolous, all that.
Der Gerichtsstand für X ist wo ? örtliche Zuständigkeit des Gerichts. Im Zivilprozess (§§ 12–37 ZPO): 1. Allgemeiner Gerichtsstand: Gerichtsstand, in dem alle Klagen gegen eine Person erhoben werden können, sofern nicht ausnahmsweise die ausschließliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts gegeben ist. Er wird durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt, Na, dann wünsche ich der EU mal viel Spaß
Ich würde ja gerne den Herrn Musk selber zitieren, aber das verstößt bestimmt gegen die Nettikette
Genosse Breton reißt sein dummes Mundwerk auf !!!!
Damit zeigt sich mal wieder auf berauschend krasse Art und Weise, das die EU – Kommission nichts anderes, als
ein Hort übelsten Totalitarismus ist.
STALINISMUS, IN REINKULTUR !!!
Ein erneuter Schlag gegen die Meinungsfreiheit mit Ansage. Würde mich nicht wundern, wenn die EU-Verbrecher die Plattform in Europa sperren oder Musk den Dienst hier selbst einstellt. Ganz nebenbei: Würde X wirklich konsequent gegen „Hassrede“ vorgehen, wäre fast die komplette links-grüne Nutzerschar längst gesperrt.
Was die EU inzwischen als „illegal“ bezeichnet … ist nur noch widerlich … sollte es tatsächlich illegal sein, dann steht jedem frei Strafanzeige zu erstatten … „illegal“ ist als Platzhalter für „unkontrollierbar“ anzusehen … miese Zensur nach chinesischem Vorbild ist das! Die EU wird totalitär und endet wohl im Überwachungsstaat! Freiheit ist nur noch die Freiheit den „Eliten nach dem Mund zu reden“ … und Links ist nicht weltoffen sondern nur noch regierungskonform … die kritischen Geister sind inzwischen ausschließlich rechts!
Niemand hat das Recht zu gehorchen! (Hannah Arendt)
Ob man „X“ braucht mag jeder für sich selbst entscheiden.
Ob wir eine demokratisch höchst defizitäre EU mit z.T. illegal agierendem Führungspersonal brauchen darf hingegen stark bezweifelt werden.
Die EU hat nur das Problem, daß Elon Musk‘ Hirn intelligenter ist, als das der EU Narren alle zusammen.
Die EU ist ein Stadel das Grauens für ganz Dumme..
Kein einziger fähiger Kopf, sondernjt Verlaub, der asozialpolitische Bodensatz Europas .
Eine Kloake der Schande…
FCK EU!
Und was illegale Inhalte, Desinformation und Hassrede ist, bestimmt praktischerweise dann die EU?
Im Grunde geht es doch nur darum, dass man die von Regierungen gesponserten links-grünen Kontrolleure unterbringen möchte, damit diese genauso canceln wie bei den anderen sozialen Medien, die sich dem schon unterworfen haben.
Immer wichtig, die veröffentlichte Meinung unter Kontrolle zu halten.
Sollten sich lieber an der eigenen Nase fühlen und die Führung der EU Auflösung oder strafrechtliche gegen V D L Vorgehen.
Aber wenn es ums Geld und der Macht geht, auch gegen Machtlosen versucht man lieber was vom Kuchen abzubekommen.
Hoffentlich wird das unerlaubte Löschen von Handydaten auch hart bestraft. Soll ja öfter passieren. Ohne Twitter wäre die Sache Kölner Domplatte z.B. nie wirklich bekannt geworden. Und diverse andere Sachen, die man den Bürgern vorenthalten wollte, ebenso.
Tolle Demokratie, wenn eine nicht gewählte Organisation darüber entscheidet, was Bürger wissen und vor allem, was sie nicht wissen dürfen.
Nun durfte zumindest unser MP Söder mal miterleben, wie es den AfD Politikern bei sogenannten Interviews ständig geht. Vielleicht sollte man mal das SB ÖRR System ändern – die Gehälter dort sind sowieso eigentlich nicht vertretbar.
Die sind dort etwas pikiert, weil es bei X jetzt die Community Notes gibt, die Unsinn direkt entlarven. Das geht natürlich nicht.
Es läuft wie es immer läuft.
Die Waffe heute heisst Bürokratie, unblutig, aber wirkmächtig und genauso gravierend. Ein Werkzeug der Reichenherrschaft.
Dieses Prinzip von, „Wenn du nicht tust was wir wollen, dann…“ haben wir doch in ALG2-System schon seit 2 Jahrzehnten und es hat in die Verelendung des Landes geführt und den Zorn stetig nach „Unten“ abgelenkt.
Man sieht auch wie die Justiz hier stetig passend angewandt wird.
Wenn es gegen dieses Machtkartell, oder dessen Interessen geht, dann fallen Strafen, sehr milde aus, oder ganz weg, wenn es den Interessen des Machtkartells dient, dann wird die Keule geschwungen und solange neudeutsch „sanktioniert“, sprich bestraft, genötigt, erpresst und unterworfen, bis man das bekommen hat, was man will und das unsichtbar für alle andere.
Das Blut fließt heute nicht mehr sichtbar und daher ist der Widerstand im Volkskörper sehr gering bis 0…
Wieso „Vertragsverletzungs“verfahren? Haben X oderMusk mit der EU einen Vertrag?
EU = Elender Unsinn
Es sieht ganz danach aus, als ob unser Grundgesetz Artikel 5 – Recht der freien Meinungsäußerung, Medienfreiheit, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit – keine Gültigkeit mehr hat.
Und was „Desinformation“ ist, möchte ich immer noch selbst entscheiden, dazu braucht es kein Gesetz. Hier bahnt sich eine Diktatur an. Wehret den Anfängen!
was sollen wir tun?
es war doch schon lange absehbar, dass breton versuchen wuerde durchzugreifen.
darueberhinaus gibt es ja auch noch die gemeinsame UNO-WHO agenda der weltweiten zensur, die sich uberall breitmachen wird.
ausser ein paar jaemmerlichen wahlterminen und der EU-wahl haben wir doch keinerlei handhabe.
und dabei wird nichts in unserem sinne nuetzliches herausspringen.
wie also wehren wir uns?
Nun, anstelle von Herrn Musk würde ich wohl denken: Da müssen schon Maschinen kommen und keine Ersatzteile.
Gegen Musk laufen auch in den USA mehrere Verfahren. Ich hoffe auf ein Spektakel wenn beide Seiten sich gegenseitig bekämpfen.
Hat die EU überhaupt dasRecht Strafen zu verhängen, das können eigentlich nur Staaten und die EU ist eher eine widerliche Belustigungstruppe mit Flintenusche an der Spitze die soviel Dreck am Stecken hat. Um diese Person sollte sich die EU kümmern.